November 21

Die behördliche Frechheit kennt keine Grenzen…

Ja, Sabine und ich kämpfen weiter für das behördliche Zeugnis unserer gleichgeschlechtlichen Ehe. Und mit diesem Wunsch stehen wir nicht alleine da. Wir bekommen täglich Mail und Nachrichten von Menschen die uns unterstützen, aber auch von Menschen die das selbe durch machen. Wie Anke-Luzia Potas. Sie hat auch eine Interessante Antwort von dem zuständigen Standesamt. Freundlicher weise darf ich diese Antwort, die man nur als Frechheit betrachten kann, veröffentlichen. Aber lest selbst: Sehr geehrte Frau Potas,
gemäß Ihrem Schreiben vom 06. 11. 2014 haben sie beantragt das ihr ehemaliger männlicher Vorname B. nach ihrem rechtskräftigen Beschluss durch das Amtsgericht S. vom 15.05.2014 über die Änderung ihres Vornamens und Geschlechts nicht mehr auf ihre Eheurkunde erscheinen soll. Diese Bitte haben sie unter anderem mit dem Offenbarungsverbot nach § 5 Transsexuellengesetz (TSG) unterlegt.
Diesen Antrag lehne ich hiermit teilweise ab. Nach tiefer Prüfung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finde ich in deren Auslegung keine Ermächtigung zur vollständigen Ersetzung ihres Eheregister. Gemäß § 47 Personenstandsgesetz (PStG) kann eine Personenstandsänderung nur dann berichtigt werden wenn der Eintrag inhaltlich unrichtig ist. Sie haben gemäß § 1 und § 9 TSG ihren Vornamen und ihr Geschlecht ändern lassen. Eine entsprechende Mitteilung darüber habe ich von ihren Geburtsstandesamt und parallel von ihnen selbst erhalten. Gemäß § 5 (4) i.V.m § 3 (1) PStG obliegt mir die Zuständigkeit für die Fortführung ihres Eheregisters. Die Fortführung des Eheregisters selbst richtet sich nach § 16 PStG. Hier ist aufgeführt in welchen Fällen eine Folgebeurkundung und somit Fortführung im Eheregister erfolgt.
In ihren Fall handelt es sich um eine Fortführung hinsichtlich der Änderung ihres Vornamens und ihres Geschlechts im Eheregister.
Eine entsprechende Grundlage dafür gibt es konkret in §§ 16 (1) Nr. 5,6 PStG , weshalb im jetzigen Fall eine entsprechende Folgebeurkundung vorzunehmen ist.
Die Inhalte des Eheregisters richten sich nach §15 PStG.
Im Eheregister werden die Namen der Ehegatten dabei in zweierlei Hinsicht erfasst.
Zum einen werden nach § 15 (1) Nr. 2 PStG die Vornamen und die Familiennamen jedes Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgeführt.
Parallel dazu werden nach § 15 (1) Nr.3 PStG die nach der Eheschließung geführten Vor – und Familiennamen separat geführt.
Im Zusammenhang mit der Folgebeurkundung , insbesondere über die Änderung Ihres Vornamens , wird nach meiner Auffassung in ihrem Fall nur der Leittext über den nach der Eheschließung geführten Vornamen (§15 (1) Nr.3 PStG9 angepasst.Der Name zum Zeitpunkt der Eheschließung (§ 15 (1) Nr.2 PStG) bleibt davon unberührt.
Aus einer entsprechenden Folgebeurkundung über die Änderung ihres Vornamens nach der Eheschließung (Leittext nach § 15 (1) Nr.3 PStG) ist ihre Namensänderung deutlich ersichtlich.
Somit ergibt sich die jetzige Namensführung entsprechend der beiliegenden Eheurkunde vom 18.11.2014. In ihrem Schreiben vom 06.11.2014 haben sie bei der Verwendung des ehemaligen männlichen Vornamens B. im Eheregister Bedenken bezüglich eines Verstoßes gegen das Offenbarungsverbot nach § 5 TSG geäußert.
Das Offenbarungsverbot enthält aus meiner Sicht jedoch lediglich Regelungen bezüglich der Benutzung ihres Eheregisters.
Deshalb beziehe ich die Festlegungen für das Offenbarungsverbot nicht in meine Entscheidung über die Folgebeurkundung im Eheregister ein.
Somit stellt meine Folgebeurkundung im Eheregister mit der Weiterführung des männlichen Vornamens aus meiner Sicht kein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot nach § 5 TSG dar.
Da die vorhanden Entscheidung über die Namensführung im Eheregister nach § 15 PStG und die sich daraus ergebenden Inhalte auf der Eheurkunde nach § 57 PStG aus meiner Sicht somit richtig sind, kann ich keine Berichtigung der beurkundeten Daten gemäß § 47 PStG vornehmen. Gemäß §§ 48 bis 53 PStG haben sie die Möglichkeit beim Amtsgericht N. ………
den Antrag zu stellen, durch richterliche Anordnung die Standesbeamtin des Standesamtes W. zur Berichtigung des Personenstandseintrages anweisen zu lassen.
Anke kämpft den gleichen Kampf den viele transidente Menschen kämpfen müssen, aber warum??? Das Gesetzt ist eindeutig und unsere jeweiligen Ehen sind rechtskräftig, egal was die vom Standesamt schreiben. Oder was mir eine Frau Burholt geantwortet hat. Wissen diese Menschen nicht das sie sich lächerlich machen???? Also stay tuned…. Alles liebe, eure Pam


Schlagwörter: , , ,
Pamela Halling Copyright 2016. All rights reserved.

Veröffentlicht21. November 2014 von pamelahalling in Kategorie "Allgemein

Kommentar verfassen