November 5

Antwort auf die offene Mail an Frau Dr. Merkel…

Heute habe ich die Antwort auf meine Email vom 22.08.2014 an Frau Dr. Merkel bekommen. Lest einfach selbst: Sehr geehrte Frau Halling, die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 22. August 2014. Sie hat mich als zuständige Referentin gebeten, Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben äußern Sie, dass es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Eheurkunde auf Ihren neuen Namen und Geschlecht umschreiben zu lassen. Viele Transsexuelle, die verheiratet sind, möchten dies auch trotz geschlechtsanpassender Operation bleiben. Das BVerfG ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Ausformung der Ehe wesentliche Strukturprinzipien beachten muss. Diese ergeben sich aus Art. 6 GG und anderen Verfassungsnormen. Ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der sich daraus ergebenden Änderungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Ehe wird sie als Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft definiert, ausgehend von den personenstandsrechtlichen Zuordnungen der Geschlechter. Nach Auffassung des BVerfG ist es nicht möglich, dass zwei „personenstandsrechtliche“ Frauen oder Männer miteinander verheiratet sind. So argumentiert es in ständiger Rechtsprechung. Eine exemplarische Entscheidung mit Begründung des BVerfG können Sie hier nachlesen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20080527_1bvl001005.html . Um gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht zu diskriminieren wurde das Institut der Lebenspartnerschaften geschaffen. Dieses ist der Ehe in weiten Bereichen nachgebildet. Nach dem BVerfG ist es gerade die Gleichgeschlechtlichkeit, welche die Ehe von der eingetragenen Lebenspartnerschaft unterscheidet. Zwar steht die Ehe unter dem besonderen Schutz des GG, was nicht bedeutet, dass sie aber in höherem Maße zu schützen sei als andere Lebensformen. Wenn man als transidenter Mensch die personenstandsrechtliche Änderung anstrebt, so hat man nur die Alternative, entweder alles bleibt so, wie es ist oder man lässt sich scheiden, strebt eine Personenstandsänderung an und geht anschließend eine Lebenspartnerschaft ein. Es werden derzeit Reformvorschläge diskutiert, die Ehe bei transidenten Paaren, ohne Scheidung in eine eingetragene Lebenspartnerschaft umzuwandeln. Das derzeitige Erfordernis der Scheidung mag in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen, gesetzestechnisch ist es aber logisch. Schwule oder lesbische Paare können in unserer Rechtsordnung keine Ehe schließen. Sie müssen das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wählen. Nach § 10 TSG richten sich die Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung nach dem neuen Geschlecht. Und zwar ex tunc, also der Transidente wird so behandelt, als ob er schon immer in dem neuen Geschlecht gelebt hätte. Würde man im Falle der Transsexuellen eine (dann gleichgeschlechtliche) Ehe zulassen, so würde man Lesben und Schwule diskriminieren. Mit freundlichen Grüßen Astrid Burholt CDU Bundesgeschäftsstelle     Meine Antwort fiel erst einmal kurz aus: Sehr geehrte Frau Burholt, als erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie und Frau Merkel Zeit für mein Anliegen gefunden haben. Leider musste ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie und Frau Merkel mein Schreiben vom 22.08.2014 falsch verstanden haben. Hier die Erklärung. Ich bin seit dem 21.01.2011 mit meiner Frau Sabine Halling verheiratet (mit Eheurkunde und nicht als eingetragene Lebenspartnerschaft). Seit dem 21.10.2011 bin ich durch den Bescheid vom Amtsgericht Dortmund der Namens und Personenstandsänderung offiziell Frau Pamela Halling. Das heißt, dass Sabine und ich seit dem 21.10.2011 eine gleichgeschlechtliche Ehe führen (ob es der Regierung nun passt oder nicht), die es laut Ihren Ausführungen gar nicht geben dürfte. Und „Ja“, die Bundesregierung diskriminiert somit alles Lesben und Schwule in Deutschland, wie Sie es in dem letzten Satz Ihrer Antwort auch ausführen. Und unter diesem Gesichtspunkt möchte ich nochmals auf die Beantwortung meiner Fragen in meinem Schreiben vom 22.08.2014 zurückkehren, um die immer noch offene Frage der Eheurkunde zu stellen. Über eine Antwort mit der richtigen Sicht der Lage würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichem Gruß, Pamela Halling Ich bleibe also am Ball und wenn die Antwort auf meine Fragen kommen sollten, dann lest ihr es hier. Eure Pam


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Veröffentlicht5. November 2014 von pamelahalling in Kategorie "Allgemein

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